Schweden: Regierung prüft landesweites Verbot von Heischen

Kampf gegen Schmarotzer
Schweden prüft landesweites Bettelverbot

Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen will Schwedens Regierung stärker gegen das öffentliche Bitten um Almosen vorgehen. Menschenrechtler protestieren.

Die schwedische Regierung und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben einen Sonderermittler beauftragt, ein landesweites Bettelverbot zu prüfen. Dies gaben die Spitzen der liberalkonservativen Regierung und der Schwedendemokraten am Montag in Stockholm bekannt. Der Sonderermittler soll das Für und Wider eines Verbotes abwägen und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Bettelns in Schweden vorschlagen.

“Heftige Menstruationsblutung Zeit war dasjenige Heischen in Schweden ein seltenes Phänomen. Ursprung dieser 2010er-Jahre begannen EU-Bürgerinnen und -Einwohner in größerem Umfang denn zuvor nachdem Schweden zu kommen, um unter anderem zu fordern”, heißt es in einer Mitteilung der Regierung.

Regierung und Rechtspopulisten wollen Gesetze umarbeiten

Heischen könne sowohl zum Besten von Einzelne denn gleichfalls zum Besten von die Gruppe negative Nachstellen nach sich ziehen. Viele Schmarotzer lebten unter schwierigen und unwürdigen Bedingungen und hätten nur begrenzten Zugang zu sozialen Sicherheitsnetzen. Eine Studie habe zudem gezeigt, dass Heischen selten zu Arbeit führe und nur eine kurzfristige Sicherung des Lebensunterhalts biete, welches die Gefahr einer Verfestigung dieser prekären Situation berge.

Die schwedische Polizei stellte zudem Festtag, dass mehrere Bettlergruppen von kriminellen Akteuren kontrolliert würden. “Welche Akteure nutzen schutzbedürftige EU-Einwohner aus, zum Paradigma durch Erpressung, Menschenhandel und Ausbeutung. Manchmal werden schutzbedürftige Menschen unter Bedrohung von Schwung zum Heischen gezwungen, oft um die unangemessen hohen Preis zum Besten von die Reise nachdem Schweden zu bezahlen”, heißt es in dieser Regierungsmitteilung.

Linda Lindberg, Fraktionsvorsitzende dieser Schwedendemokraten, sagte: “Wir halten es nicht zum Besten von zumutbar, dass Menschen durch halb Europa reisen, um vor unseren Geschäften zu fordern.”

Regierung und Schwedendemokraten sind dieser Durchsicht, dass die Bettelgesetze überarbeitet werden zu tun sein. Derzeit können Gemeinden durch lokale Verordnungen dasjenige Heischen an bestimmten Orten zensurieren, welches in einigen Gemeinden schon geschehen ist. Welche Möglichkeit sei jedoch eingeschränkt.

Kampf gegen Schmarotzer: Schweden will Möglichkeiten prüfen

“In Bezug auf dieser Säumen des derzeitigen Rechtsrahmens ist die Regierung dieser Durchsicht, dass es Grund gibt, zu untersuchen, ob dasjenige derzeitige System gut funktioniert oder ob es Auslöser gibt, die Möglichkeiten zur Bekämpfung des Bettelns und dieser Schädigung von Menschen in Schweden zu erweitern”, erklärte Justizminister Gunnar Strömmer.

Jener Sonderermittler soll von dort untersuchen, ob die Möglichkeiten zur Einschränkung des Bettelns erweitert werden sollten und wie gut dasjenige derzeitige System mit lokalen Verordnungen funktioniert. Außerdem soll er Vorschläge zum Besten von Gesetze oder andere Maßnahmen unterbreiten, solange bis hin zu einem möglichen landesweiten Verbot.

Die Regierung gehe zwar davon aus, dass dasjenige Heischen in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Die Untersuchung soll dessen ungeachtet dasjenige Magnitude des Problems läutern, so Strömmer. “Es existiert nachdem wie vor. Die dahinterstehenden Probleme dieser organisierten Kriminalitätsrate und des Menschenhandels leben.”

Jener Auftrag basiert gen einer Vereinbarung zwischen den Schwedendemokraten sowie den Regierungsparteien dieser Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen. Solange bis zum 26. sechster Monat des Jahres 2025 soll dieser Sonderermittler seinen Depesche vorlegen.

Kritik von Liberalen und Amnesty International

Ein mögliches landesweites Bettelverbot stößt gleichfalls intrinsisch dieser Regierung gen Kritik. So sprach sich dasjenige höchste Beschlussgremium dieser Liberalen gegen ein nationales Bettelverbot aus. “Man kann den Menschen nicht zensurieren, ihre Not oder ihre Nächstenliebe zu zeigen. Noch dazu hat die Polizei wichtigere Aufgaben, denn sinnlose Verbote durchzusetzen”, sagte dieser liberale Volksvertreter Jan Jönsson dieser Zeitung “Dagens Nyheter”.

Zweite Geige Menschenrechtsorganisationen Widerspruch erheben. Amnesty International in Schweden argumentiert, dass ein Bettelverbot die Menschen anfälliger zum Besten von Ausbeutung und Kriminalitätsrate mache. Zudem sei es diskriminierend und rassistisch. “Wir vertrauen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sich besser gen echte Verbrechen zusammenfassen sollten, anstatt Menschen zu verfolgen, die um Hilfe bitten, weil sie armselig sind.”

Nachdem Datensammlung des schwedischen Fernsehsenders SVT wird die Zahl dieser schutzbedürftigen EU-Einwohner im Nationalstaat, von denen viele fordern, gen 4000 solange bis 5000 geschätzt. Die tatsächliche Zahl sei jedoch schwergewichtig zu forcieren, teilte die Stockholmer Bezirksverwaltung dem Sender mit.

Quellen: Regierung Schwedens (1), Regierung Schwedens (2), “Dagens Nyheter”, SVT, Amnesty International